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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)§ 1 Allgemeines Alle Geschäftsbeziehungen, die zwischen der Firma Sombra Sonnenschutzsysteme nachfolgend „Anbieter“ genannt - und deren Kunden entstehen, werden ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geführt. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende und ergänzende AGB werden selbst bei deren Kenntnis oder einer vorbehaltlosen Warenauslieferung durch den Anbieter nicht Vertragsbestandteil; etwas anderes gilt nur, soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem
Anbieter und dem Kunden zwecks Durchführung dieses Vertrages getroffen werden,
sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Abweichende Regelungen gelten
nur dann, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Kunden schriftlich vereinbart
worden sind. § 2 Vertragsschluss (1) Angebot und Annahme Die Einstellung der Ware durch den Anbieter
stellt kein Angebot im Sinne von § 145 BGB dar. Sie ist vielmehr lediglich als
eine an den Kunden gerichtete Einladung vom Anbieter zu verstehen, ein
Kaufangebot an ihn zu richten. Der Kunde gibt ein Kaufangebot gegenüber dem
Anbieter ab, indem er die angezeigte Ware beim Anbieter bestellt. Damit erklärt
der Kunde verbindlich, die jeweilige Ware erwerben zu wollen. An dieses
Kaufangebot ist der Kunde gebunden, sobald es in den Empfangsbereich des
Anbieters gelangt ist, in der Regel durch Passieren der elektronischen
Schnittstelle des die Bestellung entgegennehmenden Servers. (2) Angebotsbindung Der Kunde ist an sein Kaufangebot 10 Tage gebunden. Der Zugang der Bestellung wird vom Anbieter unverzüglich auf elektronischem Wege, in der Regel per Email, bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Tagen nach Eingang annehmen. Die Annahme kann sowohl schriftlich erfolgen - wobei die Annahme separat oder zeitgleich mit der Zugangsbestätigung erklärt werden kann - als auch durch Auslieferung der Ware an den Kunden. Erhält der Kunde keine Bestätigung oder wird die Ware nicht innerhalb von 10 Tagen ausgeliefert, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. (3) Vertragsvorbehalt Der Vertragsschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Anbieter - soweit die Ware nicht lagervorrätig ist - durch den jeweiligen Zulieferer rechtzeitig und korrekt nach Art und Menge beliefert wird. Dieser Vorbehalt gilt nur dann, wenn der Anbieter das etwaige Ausbleiben der Lieferung nicht zu vertreten hat, insbesondere rechtzeitig ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen hat. Ist die Ware nicht verfügbar, informiert der Anbieter den Kunden hierüber unverzüglich. Hat der Kunde den Kaufpreis bereits gezahlt, wird dieser vom Anbieter unverzüglich zurückerstattet oder kann auf Wunsch des Kunden mit einer anderen Bestellung verrechnet werden. (4) Vertragsinhalt Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten können Sie in unserem Kunden Login-Bereich einsehen. (5) Rechnungsstellung, Liefergrenzen Die Rechnungsstellung und Lieferung erfolgt
nur innerhalb Deutschlands. § 3. Rückgaberecht des Kunden- und dessen Folgen Verbrauchern steht in Bezug auf gekaufte Waren ein Rückgaberecht entsprechend folgender Belehrung zu: Rückgabebelehrung (1) Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen) durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Sombra Sonnenschutzsysteme (2) Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. - Ende Rückgaberechtbelehrung
- Das Rückgaberecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen § 4 Preise, Fälligkeit, Zahlungsweise, Aufrechnung, Zurückbehaltung (1) Preise Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Der Kaufpreis versteht sich zuzüglich einer Verpackungs- und Versandkostenpauschale. Deren genauer Betrag ist bei jeder Produktbeschreibung gesondert ausgezeichnet. Für Nachnahmesendungen innerhalb Deutschlands wird eine Gebühr in Höhe von 6,50 € erhoben. Mit jeder Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung. (2) Fälligkeit des Kaufpreises / Verzug Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Bei der Zahlungsweise Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Bei Nachnahmesendungen entsteht der Zahlungsverzug bei Nichtentgegennahme der Nachnahmesendung. Zahlungsverzug tritt nicht ein, wenn der Kunde zur Leistung nicht verpflichtet ist oder die Verzug begründenden Merkmale nicht verschuldet hat. (3) Zahlungsweise Die Forderung wird vom Anbieter per Rechnung,
Vorkasse, Nachnahme oder im Lastschriftverfahren eingezogen, sofern dem Kunden
keine unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen
zustehen. (4) Aufrechnung, Zurückbehaltung Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu,
wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom
Anbieter anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. § 5 Gefahrübergang Soweit der Kunde privat handelnder
Verbraucher nach § 13 BGB ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und
der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Kunden
über. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware geht, soweit der Kunde gewerblich tätiger Unternehmer nach § 14 BGB
ist, mit der Auslieferung der Sache an das zur Ausführung der Versendung
bestimmte Unternehmen auf den Kunden über. Erfüllungsort ist in diesem Fall der
Hauptsitz vom Anbieter. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn
sich dieser sich in Annahmeverzug befindet. § 6 Lieferung Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager
an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Auf den Selbstbelieferungsvorbehalt
(vgl. § 2 (3)) macht der Anbieter aufmerksam. Weitere Informationen finden Sie in unseren Lieferbedingungen sowie in unseren Versandinformationen
§ 7 Eigentumsvorbehalt Der Anbieter behält sich das Eigentum an der
Kaufsache vor, bis der jeweilige Kaufpreis und die jeweiligen Versandkosten
bezahlt sind. § 8 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen Die Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des Kunden richten sich nach folgenden Bestimmungen: (1) Nacherfüllungsanspruch Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Anbieter ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet der Anbieter für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); dabei angefallene Aufwendungen werden dem Kunden durch den Anbieter nicht erstattet. (2) Sonstige Gewährleistungsansprüche Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, richten sich die Mängelansprüche des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser AGB. (3) Mängelanzeige und Beweislasttragung Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich unter den in § 3 Abs. 1 aufgeführten Kontaktdaten anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Eine Mängelanzeigepflicht für Verbraucher besteht nicht. (4) Transportschäden Im Fall von Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, dem Anbieter diese unverzüglich mitzuteilen und diesen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem jeweiligen Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung nach besten Kräften zu unterstützen. Unter anderem hat der Kunde die Verpackung bis auf weiteres aufzubewahren. (5) Gewährleistungsfristen Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab deren Ablieferung, wenn nicht die Mängelansprüche nach § 8 Abs. 6 dieser AGB vollständig ausgeschlossen sind. Bei neuen Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Verbraucher zwei Jahre und für Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit der Anbieter nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet. Die aufgeführten Verjährungsfristen gelten auch dann nicht, soweit Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann. (6) Gewährleistung bei Gebrauchtwaren Gebrauchte Sachen können Gebrauchsspuren aufweisen. Diese stellen grundsätzlich keinen Mangel dar. Darüber hinaus sind gegenüber Unternehmern beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Das gilt auch für Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstanden sind. Der Gewährleistungsausschluss gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter nach § 9 Abs. 1 dieser AGB uneingeschränkt haftet, der Liefergegenstand eine Sache ist, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht oder soweit es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann (7) Garantiebedingungen Die bloße Präsentation der Waren ist als
reine Leistungsbeschreibung zu betrachten und stellt keinesfalls eine Garantie
für die Beschaffenheit der Waren dar. § 9 Haftung (1) Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter uneingeschränkt für Schäden aus Produkthaftung. (2) Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet der Anbieter, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden beschränkt. (3) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. (4) Eine weiter gehende Haftung, insbesondere auch für deliktische Ansprüche, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. (5) Soweit aus dem Vorstehenden ein
Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung ergibt, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern und
Erfüllungsgehilfen. § 10 Anbieterkennzeichnung Sombra - Sonnenschutzsysteme § 11 Schlussbestimmungen Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Anbieters zuständig ist. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Stand der AGB: 04/2007 
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